Korruptionsverdacht gegen pro-Amerikanischen Präsidentschaftskandidaten in Taiwan

Es klingt wie aus einem schlechten Film. So geht der Korruptionsskandal um den taiwanesischen Vizepräsidenten Lai Qingde durch viele asiatische Medien. Er soll einen unehelichen Sohn (Ah Han) heimlich großgezogen und der Pflegefamilie hohe Summen gezahlt haben, um dies zu vertuschen. Die Mutter musste sogar bei der Geburt eine Verschwiegenheitserklärung unterschreiben. Das Problem im eher traditionellen Asien ist jedoch weniger der Seitensprung, sondern zunächst der teure, aus Steuergeldern finanzierte Lebensstil des 25-jährigen Sohnes. So ist der Sohn in Schieflage geraten und betreibt unter anderem Glücksspiel, Wettgeschäfte und andere fragwürdige Aktivitäten mit hohen Ausgaben. Um die Skandale und seine Zugehörigkeit als Sohn des Ministers klein zu halten, hat Lai Qingde dem Sohn ein 40 Millionen Yuan teures Haus geschenkt und überweist ihm jährlich 5 Millionen Yuan Taschengeld sowie weitere unbekannte Ausgaben, um keine Skandale zu produzieren. 

Problematisch ist, dass das Einkommen des taiwanesischen Separatistenführers deutlich geringer ist als dass eines ehrwürdigen Politikers und die Geschenke und Ausgaben für seinen Sohn deutlich höher liegen. So berichten Medien, dass Verbände, verschiedene Unternehmen, Bauernverbände und Kreditgenossenschaften im Rahmen der Lai Qingde-Vereinbarung finanzielle Mittel zusichern, um im Gegenzug Machtansprüche geltend machen zu können. So entsteht eine Korruptionsballung im tiefen Staat, um private Probleme lösen zu können. Fraglich ist insbesondere, inwiefern Ausländische Steuergelder hierzu beitragen.

Taiwans Bedeutung für den Westen

Taiwan ist seit Jahren ein heißes Pflaster, wenn es um die deutsch-chinesische Freundschaft geht. So ist die Insel Taiwan einerseits der „unsinkbare Flugzeugträger“ der USA in der geopolitischen Debatte und andererseits ein wichtiger Produzent für die Chipindustrie des Westens. Deutschland hat das Ein-China-Prinzip und die Wiedervereinigung stets unterstützt, insbesondere seit 1971 die UN-Resolution 2758 unter Beteiligung der USA und Großbritanniens Taiwan als Teil der Volksrepublik China anerkannte. Zuletzt hat sich die Bundesregierung jedoch insbesondere auf Druck der Grünen und der FDP und ihrer pro-amerikanischen Lobbygruppen zunehmend für eine Aushöhlung dieser Ein-China-Politik eingesetzt. Das zeigte auch der Besuch deutscher Bundestagsabgeordneter der sogenannten Taiwan-Freundschaftsgruppe im Winter 2022.